In wenigen Wochen ist es wieder soweit: Die Bundesbürger schreiten an die Urne und entscheiden, wer Deutschland die nächsten vier Jahre regiert. Die nächste große Koalition, Schwarz-Gelb oder doch Rot-Rot-Grün? Anlässlich der Bundestagswahl analysiert moneymeets in einem Wahlkampf-Spezial verschiedene Wahlkampfthemen der großen Parteien. Der zweite Teil der Reihe beschäftigt sich mit den Steuer-Ideen der großen Parteien.

Auch 2017 gehört Deutschland zu den Spitzenreitern bei Steuern und Abgaben. Das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schon im April diesen Jahres bekannt gegeben. Ein kinderloser Single gebe durchschnittlich 49 Prozent seines Einkommens an Vater Staat ab. Lediglich in Belgien ist die Abgabequote mit durchschnittlich 54 Prozent noch höher.

Das Thema Steuer polarisiert im Wahlkampf, angesichts solcher Spitzenwerte. Was also sind die konkreten Pläne und Wahlversprechen von CDU, SPD & Co?

Der Mittelstandsbauch als Feindbild

Bei der Einkommenssteuer sehen alle Partien großen Handlungsbedarf. Bei den konkreten Maßnahmen scheiden sich die Geister.

Union, SPD und FDP haben dem sogenannten “Mittelstandsbauch” den Kampf angesagt, welcher die Steuerlast vor allem für Geringverdiener erhöht. Steuererleichterungen sollen hier Abhilfe leisten. Die CDU sieht ein Entlastungspotential von 15 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer, die FDP fordert sogar 30 Milliarden. Die Genossen um Martin Schulz verzichten darauf konkrete Größenordnungen zu nennen.

Während CDU und FDP Steuererhöhungen kategorisch ablehnen, wollen die SPD, die Grünen und die Linke den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent erhöhen. Gleichzeitig sollen geringe Einkommen entlastet werden.

Was planen die Parteien für die Einkommenssteuer?

Partei Höhe des geplanten Spitzensteuersatzes zu versteuerndes Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greifen soll Grundfreibetrag
CDU/CSU 42 Prozent (unverändert) 60.000 Euro 8.820 Euro (für 2017, unverändert)
SPD 45 Prozent 76.200 Euro Erhöhung bei guter Wirtschaftslage
  3 Prozent auf den Spitzensteuersatz (“Reichensteuer”) 250.000 Euro  
Bündnis 90/Die Grünen keine Angabe, lediglich Ankündigung einer Erhöhung 100.000 Euro keine Angabe
FDP keine Angabe keine Angabe keine Angabe
Die Linke Staffelung Staffelung  
  53 Prozent 70.000 Euro 12.600 Euro
  60 Prozent 260.533 Euro  
  75 Prozent 1.000.000 Euro  
AfD keine Angabe keine Angabe Anpassung an pfändungsfreies Einkommen (2017: 1.133,80 monatlich, d.h. 13.605 Euro p.a.)

So unterschiedlich die Vorstellungen der etablierten Parteien im Bezug auf die Einkommenssteuer auch sein mögen, in einem sind sie sich einig: Das progressive Steuersystem, das für den Wohlstandsbauch sorgt und höhere Einkommen mit einem höheren Satz belastet, wollen sie beibehalten. Ein Novum plant die AfD: Sie will die Einkommenssteuer grundlegend reformieren und einen Stufentarif einführen. Nähere Erklärungen dazu bleibt sie allerdings schuldig.

Eigentum verpflichtet: Die Vermögenssteuer

1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig, woraufhin sie seit zwanzig Jahren nicht mehr erhoben wird. Die Linken und Grünen streben nun die Reaktivierung an: Die Linke fordert eine Abgabe von 5 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro. Die erste Million soll aber freigestellt bleiben. Weniger konkret sind die Grünen: Sie fordern nur eine “verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche”.

Die Union und die FDP sprechen sich grundsätzlich dagegen aus, hohe Vermögen zusätzlich zu besteuern. SPD und AfD sparen dieses Thema gänzlich aus.

Uneinigkeit bei der Erbschaftssteuer

Auch bei der Besteuerung von Erbschaften scheiden sich die Meinungen der Volksvertreter. CDU und FDP wollen die Erbschaftssteuerregelungen grundsätzlich auf dem derzeitigen Stand belassen. Eine Änderung möchten die Liberalen dann aber doch durchsetzen: Erbschaften unter Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern sollen in Zukunft steuerfrei bleiben.

Die SPD und die Grünen hingegen planen Neuerungen, nennen aber keine konkreten Maßnahmen und Größenordnungen. Die Linke will durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro pro Jahr erzielen.

Einen Sonderweg beschreitet die AfD und begründet diesen folgendermaßen:”Die Übergabe von Vermögen (…) ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden.” Die Rechtspopulisten sprechen sich also dafür aus, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen.

Pauschalbesteuerung für Kapitalerträge abschaffen?

Derzeit fällt für Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden ein fixer Steuersatz von 25 Prozent an. Der SPD ist die Ungleichbehandlung von Einkommen aus Kapital ein Dorn im Auge. Die Genossen fordern, ebenso wie die Linke und die Grünen, die Abgeltungssteuer wieder abzuschaffen und zur individuellen Besteuerung zurückzukehren.

Die CDU/CSU lehnt eine solche Änderung zwar nicht grundsätzlich ab, macht aber einen “funktionierende(n) Informationsaustausch der Behörden” auf internationaler Ebene zur Bedingung für Änderungen. FDP und AfD beziehen in ihren Programmen keine Stellung zur Besteuerung von Kapitalerträgen.

Steuern zum Bändigen der Finanzmärkte

Schon im September 2011 hat die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Sie soll - als Umsatzsteuer für Börsengeschäfte - Spekulationen eindämmen und zumindest teilweise die enormen Unterstützungen wieder einholen, welche die Banken in der Finanzkrise erhalten haben.

In Frankreich und Italien wird die Finanztransaktionssteuer bereits seit einigen Jahren erhoben, in Deutschland lässt die Einführung noch auf sich warten. FDP und AfD ausgenommen, sind sich alle Parteien einig, die Steuer nach der Wahl einzuführen.

Entlastung durch Abschaffung des Soli

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 nicht zur Finanzierung des Ostens eingeführt, sondern auch zur Solidarität und Unterstützung der USA und der Aliierten, die im Golfkrieg kämpften. Seit Mitte der 90er-Jahre klar wurde, dass die Wiedervereinigung teurer wird als geplant, wurde der Soli dann zu einer Zusatzabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit.

Die FDP möchte den Soli sofort nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 komplett streichen. CDU und SPD sind hier zurückhaltender: Die Christdemokraten planen eine Entlastung von vier Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode, komplett abgeschafft werde der Soli dann “auf lange Sicht”. Die SPD will ab 2020 zunächst niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Bis zu einem Einkommen von 52.000 Euro (für Alleinstehende) bzw. 104.000 Euro (bei Ehepaaren) soll ab dann kein Soli mehr anfallen. Zehn Milliarden Euro mehr sollen dadurch in den Taschen der Bundesbürger bleiben.

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